Artikel

Bundesrat schliesst Wegzugsteuer aus

Kampagnenteam
Kampagnenteam
26 August 2024 Lesezeit: 1 Minute
Bundesrat schafft Klarheit: Keine Wegzugsteuer
Die Juso-Initiative hat in den vergangenen Wochen für grosse Diskussionen gesorgt. Der Bundesrat hat nun bestätigt, dass er eine Wegzugsteuer ablehnt. Mit der wichtigen Klarstellung des Bundesrats dürften Unsicherheiten, die zu vorzeitigen Wegzugsplänen geführt haben, ausgeräumt sein.

Die Juso-Initiative fordert, im Falle ihrer Annahme, sofortige Massnahmen gegen die Steuervermeidung, ohne diese konkret zu benennen. Verantwortlich für die Ausarbeitung dieser Massnahmen ist der Bundesrat, der sie rückwirkend auf den Abstimmungstag anwenden muss. Dieser Umstand hat erhebliche Unsicherheiten ausgelöst, vor allem hinsichtlich möglicher Steuerfolgen beim Wegzug von vermögenden Personen.

Keine Wegzugsteuer

In einer aktuellen Stellungnahme betont der Bundesrat, dass die Umsetzung der Initiative völkerrechts- und verfassungskonform erfolgen muss. Eine Einschränkung oder gar ein Verbot des Wegzugs sind somit ausgeschlossen. Der Bundesrat spricht sich auch gegen eine Wegzugsteuer aus. Diese Klarstellungen des Bundesrates sind wichtig. Sie sollten dazu beitragen, die Unsicherheiten im Vorfeld der Abstimmung abzubauen. Spätestens Anfang Februar 2025 wird sich der Bundesrat eingehend zur Initiative und den offenen Umsetzungsfragen äussern.

Zur vollständigen Stellungnahme des Bundesrates vom 21.08.2024