Nationalrat lehnt Juso-Initiative klar ab
Die SVP, FDP, Mitte und GLP sprachen sich im Nationalrat geschlossen gegen die Juso-Initiative aus und lehnten auch die Gegenvorschläge von SP und Grünen ab. Die Debatte im Parlament zeigt: Die Juso-Initiative ist ein Wohlstands-Killer par excellence. Familienunternehmen müssten zerschlagen werden. Erfolgreiche Unternehmer und Vermögende würden unter Androhung der Enteignung aus dem Land vertrieben. Zurück bliebe eine riesige Steuerlücke, die der Schweizer Mittelstand ausbügeln müsste. Die Linken aber weigern sich beharrlich, diese Realität anzuerkennen.
Argumente der Linken hinken
Mit insgesamt vier Gegenvorschlägen versuchte die SP eine Erbschaftssteuer auf Umwegen durchzusetzen. Zur Erinnerung: Die SP-Co-Präsidenten Cédric Wermuth und Mattea Meyer sitzen beide im Initiativkomitee. Sie hätten also reichlich Gelegenheit gehabt, einen anderen Vorschlag zu machen. Das wollten sie offenbar nicht. Sie wollten mit der Juso-Initiative eine Extremforderung platzieren, um im Parlament einen Schein-Kompromiss zu erwirken. Der Nationalrat hat nun diesem durchschaubaren Manöver der Linken ein Ende gesetzt und die Gegenvorschläge abgelehnt. Auch die Bevölkerung will keinen Gegenvorschlag. Gemäss einer repräsentativen Umfrage von DemoSCOPE lehnt die Mehrheit einen Gegenvorschlag ab.
Nächste Station: Ständerat
Die Initiative kommt nun im Juni in den Ständerat. Die Volksabstimmung könnte noch in diesem Jahr folgen.