Bundesrat lehnt Erbschaftssteuer-Initiative der Juso ab

Im Visier der Jungsozialisten stehen vor allem die grossen Schweizer Familienunternehmen. Diese Traditionsbetriebe wären beim Generationenwechsel massiv gefährdet. Der Grund: Ihr Kapital ist grösstenteils im Unternehmen gebunden. Die von der Initiative geplante Erbschaftssteuer würde viele dazu zwingen, ihre Firmen zu veräussern. Das Ergebnis? Über Jahrzehnte aufgebaute, erfolgreiche Unternehmen könnten verschwinden, Arbeitsplätze wären bedroht – ein schwerer Verlust für die gesamte Schweiz.

Klimaschutz? Nein, sozialistische Planwirtschaft!
Doch damit nicht genug. Statt auf innovative Lösungen im Klimaschutz zu setzen, will die Initiative eine ineffiziente Staatswirtschaft einführen. Die Juso verlangt nämlich, dass die Einnahmen aus der neuen Erbschaftssteuer «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» eingesetzt werden müssen. Ein sozialistisches Öko-Diktat soll also den unternehmerischen Fortschritt beim Klimaschutz ersticken.

Bruch mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen
Die Juso-Initiative überschreitet klare Grenzen – und das nicht nur inhaltlich. Sie fordert nämlich rückwirkende Steuern – ein klarer Verstoss gegen zentrale Verfassungsgrundlagen. Auch der Bundesrat schliesst eine Rückwirkung aus. Gleichzeitig sieht er von einer Ungültigkeitserklärung ab. Die Stimmbevölkerung soll an der Urne entscheiden, ob sie der Initiative eine Absage erteilt oder nicht.